Wahlprüfsteine: Parteien wollen Klimaschutz und Akzeptanz versöhnen – doch der Weg ist strittig

Landtag in Potsdam, Energie-Wahlprüfsteine

Potsdam, 19. August 2019: Zur Brandenburger Landtagswahl hat der Bundesverband Windenergie Berlin/Brandenburg die energiepolitischen Positionen der Parteien abgefragt. „Für die meisten Parteien ist klar: Die Zukunft Brandenburgs liegt in den Erneuerbaren“, fasst Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des BWE in Berlin/Brandenburg, das Ergebnis zusammen.

„Allerdings bleiben die Parteien eine Antwort schuldig, wie der dafür notwendige Ausbau von Wind-, Sonnen- und Bioenergie realisiert werden soll“, so Glahr weiter.

„Der Klimawandel ist in diesem Jahr für alle Parteien ein wichtiges Wahlkampfthema“, sagt Jan Hinrich Glahr. „Wir finden in den Parteiprogrammen daher überwiegend ein klares Bekenntnis für eine umweltverträgliche Energieversorgung.“

Unklar bleibt bei den Antworten der Parteien allerdings, wie der notwendige Ausbau der Windenergie erreicht werden soll. Denn: Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur acht Windenergieanlagen neu errichtet, das ist ein Rückgang von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

In den jeweiligen Reitern finden Sie nachfolgend die vollständigen Antworten der Parteien zu den drängenden energiepolitischen Fragen. Die Stellungnahme des BWE Berlin / Brandenburg zu den Wahlprüfsteinen finden Sie unter „Presse“.

Übrigens: Einzig die AfD hat gar nicht auf die Wahlprüfsteine des BWE geantwortet.

Die vollständigen Antworten der Parteien:

Zum Lesen der Antworten bitte auf die jeweilige Frage klicken.

SPD: Die „Ja, aber…“-Partei

Wir stehen hinter den Zielen der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg und werden diese in den nächsten Jahren unter aktiver Mitarbeit von Kommunen, Wissenschaftlern, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln.

Anmerkung: Angabe von 10.500 Megawatt zu finden auf S. 39 der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg!

2. In Deutschland wird die Einführung einer CO2-Bepreisung intensiv diskutiert. Halten Sie die Einführung einer CO2-Bepreisung für notwendig? Falls ja, für welches Konzept stehen Sie?

Wir werden uns für die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren außerhalb des europäischen Emissions-Zertifikatehandels als marktbasierten Anreiz für CO2-Einsparungen einsetzen, wobei zusätzliche sozial- und steuerpolitische Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen mit zu betrachten sind. Die Diskussion zu den vorgelegten Konzepten und Gutachten ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Es ist uns wichtig, den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren und alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, die zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Dabei ist ganz klar, dass der Klimaschutz nicht gegen die Menschen organisiert werden kann. Es kann daher nur ein Modell eingeführt werden, das die Einkommensverhältnisse der Menschen berücksichtigt. Insbesondere die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen einen vollen finanziellen Ausgleich bekommen.

Um CO2-Emissionen weiter zu reduzieren, werden wir außerdem massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren. So werden wir z.B. mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen bringen.

3. Das Land Brandenburg hat sich verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche dem Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Steht Ihre Partei zu dieser Vorgabe?
a. In der Praxis werden viele ausgewiesenen Windeignungsflächen beklagt und Windprojekte damit verhindert. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch in Zukunft ausreichend Flächen für den geplanten Ausbau der Windenergie gibt?
b. Unterstützt ihre Partei den weiteren Ausbau freistehender Solaranlagen und würden Sie sich dafür einsetzen, weitere Flächen in Brandenburg dafür freizugeben?

Die Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im Land Brandenburg hängen besonders bei den Technologien Windenergie und Photovoltaik Freiflächenanlagen maßgeblich von den in der Regionalplanung zur Verfügung gestellten Flächen ab. Derzeit sind die 2 % der Landesfläche Brandenburgs ausreichend, um die Ausbauziele des Jahres 2030 zu erreichen. Für uns ist derzeit besonders wichtig, dass die beklagten Regionalpläne zur Windenergie neu aufgestellt und abgesichert werden.

4. Windprojekte scheitern häufig am Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern. Was planen Sie als politischer Entscheidungsträger, um die Akzeptanz für Erneuerbare Energien-Projekte in Brandenburg zu steigern?

Die Energiewende kann nur zusammen mit den Menschen vor Ort gestaltet und zum Erfolg geführt werden. Daher müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits zu Beginn des Planungsprozesses einbezogen werden. Außerdem muss ihnen die Möglichkeit einer direkten Einflussmöglichkeit auf das Verfahren eingeräumt werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit aus.

Mehr Beratungs- und Informationsangebot tragen dazu bei, dass Fragen und Anliegen zu Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien seitens der Menschen vor Ort und der Projektverantwortlichen schnell bearbeitet werden. Mehr Akzeptanz kann außerdem durch finanzielle Beteiligung entstehen. Wir haben daher auf Landesebene den „Wind-Euro“ als Abgabe auf neu zu errichtende Windenergieanlagen eingeführt. Die finanziellen Mittel kommen den beteiligten Gemeinden zugute. Auf Bundesebene machen wir uns für eine bundeseinheitliche Abgabe auf die Einspeisung von Strom ins Netz stark.

Zusätzlich soll in Brandenburg die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windrädern schnellstmöglich flächendeckend umgesetzt werden.

5. Die Braunkohle wird in den nächsten 20 Jahren weiterhin eine entscheidende Rolle als Energieversorger spielen. Darauf hat sich zuletzt die Kohlekommission verständigt.
a. Werden im Zuge der weiteren Braunkohleförderungen weitere Dörfer abgebaggert?
b. Falls nein: Wie wollen Sie den Betrieb der Kraftwerke die nächsten zwanzig Jahre gewährleisten?

Wir bekennen uns zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und damit zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spätestens im Jahr 2038. Ein früherer Ausstieg ist möglich, wenn es gelingt, vorher zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine stabile und für Menschen und Unternehmen bezahlbare Energieversorgung abzusichern.

Die Fragen nach den konkreten Modalitäten des Braunkohleausstieges und des Endes des Braunkohletagebaus werden im Kohleausstiegsgesetz des Bundes geregelt werden. Dazu wird der Bund auch die Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen führen. Es ist schon heute absehbar, dass die betroffenen Unternehmen vor allem ihren harten wirtschaftlichen Interessen in diese Verhandlungen einbringen werden.

6. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle steht die Lausitz erneut vor einem Strukturwandel. Wie wollen Sie als Regierungspartei gewährleisten, dass den Menschen in der Lausitz eine Perspektive nach der Braunkohle geboten wird?
a. Welche Rolle spielen dabei die Erneuerbaren Energien?

Der Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung bis 2038 wird vor allem die Lausitz vor große Herausforderungen stellen. Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung bieten eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Lausitz. Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, um die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze zu forcieren. Dazu werden wir einen Lausitzplan entwickeln und jährlich fortschreiben.

Mit den Leuchtturmprojekten im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden wir große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehrsanbindung, Forschung, Gesundheit und Digitalisierung verwirklichen und damit wichtige strukturpolitische Impulse setzen. Wir drängen darauf, dass der Bund seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird.

Wir wollen Wissenschaft und Forschung in der Lausitz durch den perspektivischen Ausbau der BTU Cottbus-Senftenberg, dem Aufbau neuer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen und einer Transfereinrichtung in Finsterwalde in der Westlausitz stärken. Außerdem werden wir im Süden des Landes unter dem Dach des Gesundheitscampus schrittweise eine Universitätsmedizin aufbauen. Damit nutzen wir die Ressourcen der BTU Cottbus-Senftenberg und des Carl-Thiem-Klinikums und
leisten so einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels.

So wie es einen Beauftragten für die Lausitz gibt, wird es zukünftig Regionalbeauftragte für alle Planungsregionen angebunden bei der Landesregierung geben. Sie übernehmen die geschäftsführende Aufgabe der Koordination, des Vernetzens und des Kümmerns, unterstützen die Arbeit der Regionalrätinnen und Regionalräte und sind gemeinsam mit dem Regionalratsvorsitzenden Scharnier zwischen Landesregierung und Region.

Für Brandenburg als Energieland bietet sich die Chance, die Wertschöpfung durch regional erzeugten Strom zu erhöhen. Das wollen wir fördern, einerseits durch politische Unterstützung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur und andererseits durch die Förderung der Anschaffung wasserstoffbetriebener Schienen- und Nutzfahrzeuge, insbesondere im ÖPNV und bei öffentlichen Unternehmen.

Brandenburg zählt zu den drei stärksten Bundesländern im Bereich der Windenergie. Im Jahr 2016 waren 18.640 Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer direkt oder indirekt im Bereich der Erneuerbaren Energien im Land Brandenburg beschäftigt, rd. 7.970 Arbeitsplätze entfallen auf die Windenergieindustrie. Somit gehören die Erneuerbaren Energien zu den größten Arbeitgebern im Land. Wir unterstützen die dezentrale Stromerzeugung durch Windkraftanlagen und begrüßen, dass durch die Vielzahl von Akteuren die Wertschöpfung auch in die jeweiligen Regionen fließt. Auch die öffentliche Hand profitiert jährlich durch Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.
Deshalb werden wir die begonnenen Maßnahmen des aktualisierten Maßnahmenkatalogs zum Energiekonzept 2030 (https://mwe.brandenburg.de/media/bb1.a.3814.de/ES2030_Massnahmenkatlog_final.pdf) aktiv vorantreiben und werden in der nächsten Legislaturperiode einen „Klimaschutzplan 2030“ erarbeiten, in dem die Windenergie ein wichtiger Schwerpunkt sein wird.

8. Durch zunehmende Kosten für CO2-Emissionen wächst in der Wirtschaft, sowohl bei mittelständischen Unternehmen wie auch in der Industrie, der Bedarf an günstigem, grünem Strom. Wie tragen Sie in Ihrer Energiestrategie dieser Entwicklung Rechnung?

Wir legen die Grundlagen für die Erneuerbare Energien, treiben den Ausbau voran und erhöhen die Akzeptanz. Angebote nach Grünen-Strom erfolgen über die Stromanbieter. Außerdem werden wir auch weiterhin Kleinspeicher fördern.

9. Ab 2020 fallen etliche Erzeugungsanlagen Erneuerbarer Energien aus der EEGFörderung. Gibt es Pläne Ihrer Partei, um die Betreiberinnen und Betreiber dieser Anlagen dabei zu unterstützen, auch außerhalb des staatlichen Fördersystems weiter grünen Strom zu produzieren?

Mit der EEG Novelle 2016 wurde das Ziel verfolgt, den Ausbau planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen. Nach 20 Förderjahren hat die Branche ihre Nische verlassen und ist im Markt angekommen. Ab dem Jahr 2017 wurde die Vergütung für erneuerbaren Strom nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Ende des Jahres 2020 läuft für die ersten Anlagen in Deutschland die Vergütung aus.

Für die Windkraftbranche ergeben sich dadurch enorme Herausforderungen. Selbstverständlich sollen die Ausbauziele nicht gefährdet werden und möglichst viele Anlagen weiterlaufen können. Als SPD wollen wir uns dafür stark machen, den Strommarkt entsprechend zu strukturieren, sodass der Börsenstrompreis und die Marktwerte den Anlagenbetreibern eine auskömmliche Erlössituation für einen Weiterbetrieb der Anlagen bieten. Wir beobachten schon heute neue Konzepte der Grünstromvermarktung und wir gehen davon aus, dass sich bis Ende 2020 und darüber hinaus viele innovative Modelle am Markt etablieren werden.

10. Angenommen, Sie tragen in den kommenden Jahren die alleinige Regierungsverantwortung: Wie sieht die Energieversorgung im Land Brandenburg im Jahr 2035 aus?

Die Energieversorgung im Land Brandenburg wird auch in den nächsten zwei Jahrzehnten auf vier zentralen Säulen beruhen: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Klimaschutz.

Wir streben eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und industriepolitisch sinnvolle Energiewende an. Diese Wende bezieht sich auf drei Sektoren: Strom, Verkehr und Wärme. Durch die Verzahnung dieser drei Sektoren kann Energie zum einen eingespart, zum anderen so effizient wie möglich genutzt werden. Dabei muss für den Süden Brandenburgs das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zusätzlich Berücksichtigung finden.

Für den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sind der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Nutzung von Wasserstoff unumgänglich. Unser Fokus liegt dabei auf der Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Unser Ziel ist es, dass sich Brandenburg bei der Entwicklung neuer Energietechnologien einen hohen Marktanteil sichert und dass dabei eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entsteht.

11. Welchen Strom nutzt ihr Spitzenkandidat zu Hause – Strom aus Erneuerbaren Energien oder Strom aus Kohle und Kernenergie?

Er nutzt den Strom der Forster Stadtwerke und damit den Strom aus seiner eigenen Region. Dieser ist ein Mix aus Erneuerbaren Energien und Konventionellen.

CDU: Die Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Partei

1. Die Brandenburgische Energiestrategie sieht vor, dass bis 2030 die installierte Leistung der Windenergie von derzeit 7.081 Megawatt (Stand 01.01.2019) auf 10.500 Megawatt ausgebaut werden soll. Stehen Sie hinter diesem Ziel? Falls nicht: Für welche Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien tritt Ihre Partei ein?
3. Das Land Brandenburg hat sich verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche dem Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Steht Ihre Partei zu dieser Vorgabe?
a. In der Praxis werden viele ausgewiesenen Windeignungsflächen beklagt und Windprojekte damit verhindert. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch in Zukunft ausreichend Flächen für den geplanten Ausbau der Windenergie gibt?
b. Unterstützt ihre Partei den weiteren Ausbau freistehender Solaranlagen und würden Sie sich dafür einsetzen, weitere Flächen in Brandenburg dafür freizugeben?

Die Fragen 1 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Im Zuge der laufenden Fortschreibung der Energiestrategie 2030 wollen wir die installierte elektrische Leistung statt der Flächengröße als Ausbauziel für Windenergie festlegen. Der Verzicht auf eine starre Zielgröße von zwei Prozent der Landesfläche würde mehr Spielraum für
die Anpassung der Abstandsregelungen zugunsten der Anwohner ermöglichen und damit einen größeren Konsens mit den Beteiligten vor Ort bedeuten.

Beim weiteren Ausbau sollen das Repowering und somit die Bestandsstandorte stärker in den Fokus rücken. Damit wollen wir
Wohnsiedlungen entlasten, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes reduzieren und gleichzeitig Innovationen zur Steigerung der Anlageneffizienz ankurbeln.

Beim Ausbau der Photovoltaik wollen wir verstärkt auf die Solaranlagen und -speicher für private Immobilien setzten und diese wieder fördern.

2. In Deutschland wird die Einführung einer CO2-Bepreisung intensiv diskutiert. Halten Sie die Einführung einer CO2-Bepreisung für notwendig? Falls ja, für welches Konzept stehen Sie?

Für uns als CDU Brandenburg ist der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern. Um die Erderwärmung global zu begrenzen, hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent
gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf dem Weg dorthin sollen die Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Auch wir stehen zu diesen Zielen.

Dabei setzen wir vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente wie die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Aber auch das Steuer- und Abgabensystem soll einem ‚Klima-Check‘ unterzogen werden. Wir brauchen eine Klimasteuer-Reform, die auf Anreize und Boni setzt.

Deshalb wird die Bundesregierung nach Auswertung der entsprechenden Gutachten bis September ein klimapolitisch wirksames und sozial faires Gesamtkonzept entwickeln, das auch den Wirtschaftsstandort Deutschland fördert und die Menschen in den ländlichen Räumen nicht benachteiligt.

Wir werden den Bau neuer Windkraftanlagen mit der Vereinbarung klarer Kriterien verbinden. Wir wollen verbindliche höhenabhängige Abstandsregeln zu Wohngebieten und den Verzicht auf Windräder im Wald.

Die betroffenen Gemeinden und deren Einwohner wollen wir an der Wertschöpfung aus der Windenergie fair beteiligen. Der weitere Ausbau soll zudem an die Verfügbarkeit von ausreichend Netzkapazitäten geknüpft werden.

Wir wollen die Energiewende auf einem möglichst breiten Konsens aufbauen. Dafür müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit in einem gleichberechtigten Verhältnis stehen. Deshalb werden wir zusammen mit dem Bergbaubetreiber LEAG, den Gewerkschaften, den Kommunen und weiteren Partnern Gespräche unter anderem zur Umsetzung des Revierkonzepts führen, damit in Zukunft trotz Braunkohleabbaus keine Dörfer mehr von der Landkarte verschwinden.

Unser Ziel ist es, die Lausitz zu einem Vorbild für erfolgreichen Strukturwandel in Europa zu machen. Wir werden die Strukturentwicklung mit einem in der Region angesiedelten Lausitz und Innovationsministerium aktiv begleiten. Dort werden wir alle Aufgaben und Mitarbeiter
bündeln, die dazu beitragen, der Energieregion eine neue Perspektive zu geben.

Weiterhin werden wir hier neue Forschungseinrichtungen ansiedeln, innovative Pilotprojekte starten und mit Experimentierklauseln arbeiten, damit in der Lausitz ein innovationsfreundliches Umfeld entsteht.

Dabei setzen wir auf die Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen im Rahmen eines Staatsvertrages mit dem Bund. Zudem werden wir einen gemeinsamen Planungsverbund mit Sachsen auf den Weg bringen.

a. Welche Rolle spielen dabei die Erneuerbaren Energien?

Nach der sukzessiven Reduktion des Braunkohleabbaus werden ehemalige Tagebauflächen für Wind- und Solarenergieanlagen nutzbar. Die Bereitstellung von Flächen, die vorhandenen Kompetenzen im Energiesektor, die bestehende Stromnetzinfrastruktur sowie die vorhandene
(wenn auch ausbaufähige) Forschungslandschaft in der Lausitz bilden gleich mehrere Standortvorteile zur Erprobung von Power-to-X-Technologien.

Deshalb haben wir uns auf Bundesebene intensiv für die Ansiedlung eines sogenannten Reallabors der Energiewende in der Lausitz
eingesetzt und begrüßen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, den Bau eines Wasserstoff-Referenzkraftwerkes im Industriepark Schwarze Pumpe zu unterstützen.

7. Schon heute arbeiten in Brandenburg knapp 9.000 Menschen direkt oder indirekt für die Windindustrie.
a. Was planen Sie, um den Erhalt dieser Arbeitsplätze sicherzustellen?
b. Was planen Sie, um die Arbeitsplätze im Energiesektor weiter auszubauen?
8. Durch zunehmende Kosten für CO2-Emissionen wächst in der Wirtschaft, sowohl bei mittelständischen
Unternehmen wie auch in der Industrie, der Bedarf an günstigem, grünem
Strom. Wie tragen Sie in Ihrer Energiestrategie dieser Entwicklung Rechnung?

Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wir wollen, dass Brandenburg auch nach dem Braunkohleausstieg eine Energieregion bleibt. Es geht dabei nicht nur um weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vielmehr um eine intelligente Kopplung der verschiedenen Energiesektoren. Strom, Wärme, Mobilität und Industrie müssen in einem ganzheitlichen Energiekonzept verzahnt werden.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Wasserstofftechnologie. Wir werden uns deshalb bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die bestehenden Abgaberegelungen für Power-to-X-Technologien schnellstmöglich überarbeitet und synthetische Energieträger von übermäßigen Steuern und Abgaben entlastet werden. Dies würde Innovationen in allen Energiesektoren erst ermöglichen und damit neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Energiemarkt setzten.

9. Ab 2020 fallen etliche Erzeugungsanlagen Erneuerbarer Energien aus der EEG-Förderung. Gibt es Pläne Ihrer Partei, um die Betreiberinnen und Betreiber dieser Anlagen dabei zu unterstützen, auch außerhalb des staatlichen Fördersystems weiter grünen Strom zu produzieren?

Beim weiteren Ausbau aller erneuerbaren Energien muss die wirtschaftliche Vernunft eine stärkere Rolle spielen. Deshalb werden wir uns beim Bund für eine Neuausrichtung des EEG-Fördersystems einsetzen. Die weitere Förderung erneuerbarer Energien soll so marktnah wie
möglich gestaltet werden.

10. Angenommen, Sie tragen in den kommenden Jahren die alleinige Regierungsverantwortung: Wie sieht die Energieversorgung im Land Brandenburg im Jahr 2035 aus?

Unser Ziel ist es, dass Brandenburg auch zukünftig ein Energieland bleibt. Dafür wird eine ausgewogene, verantwortungsvolle und weitsichtige Energiepolitik benötigt, die volkswirtschaftlicher Effizienz verpflichtet ist, aber auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

Brandenburgs Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien muss auch in den Bereichen Sektorenkopplung und Speicher sichtbar werden. Wir werden unseren Fokus auf Power-to-X-Technologien setzen und verstärkt Innovationen für eine Wärmewende fördern,
die eine CO2-freie Wärme- und Kälteversorgung ermöglichen.

11. Welchen Strom nutzt ihr Spitzenkandidat zu Hause – Strom aus Erneuerbaren Energien oder Strom aus Kohle und Kernenergie?

Unser Spitzenkandidat bezieht seinen Strom von einem regionalen Stromversorger enviaM. Dabei handelt es sich um einen Strommix, bei dem erneuerbare Energien den größten Anteil (über 51 %) bilden.

Linke: Energiewende sozialverträglich gestalten

In der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg ist das Ziel formuliert, bis 2030 10.500 Megawatt Windkraftleistung im Land zu installieren. Daran halten wir fest. Die dezentrale Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energie schützt Klima und Natur, sichert und schafft Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie und Forschung und ermöglicht die Demokratisierung der Energieversorgung, z. B. durch die Beteiligung von Bürger*innen bei der Erzeugung. Deshalb haben wir in Brandenburg bereits frühzeitig die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angenommen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben.

2. In Deutschland wird die Einführung einer CO2-Bepreisung intensiv diskutiert. Halten Sie die Einführung einer CO2-Bepreisung für notwendig? Falls ja, für welches Konzept stehen Sie?

Als begleitende Maßnahme zu anderen Klimaschutzmaßnahmen halten wir eine C02-Bepreisung durchaus für denkbar. Allerdings muss diese mit einem Konzept der sozialen Absicherung einhergehen und sozial verträglich ausgestaltet sein. Brandenburgerinnen und Brandenburger mit kleineren und mittleren Einkommen dürfen am Ende nicht schlechter dastehen als bisher. Für Härtefallgruppen, wie z.B. Pendler, müssten Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.

DIE LINKE hat sich immer zum 2-Prozent-Flächenziel bekannt. Allerdings deutet im Prozess der Neuausweisung von Windeignungsgebieten und sich anschließender Klagen alles darauf hin, dass dieses Ziel nur schwer zu erreichen ist. Auch deshalb wollen wir prüfen, ob durch ein verändertes System der Flächenausweisung für Windenergieanlagen in der Regional- und Bauleitplanung (Ampelsystem) ein zeitnaher und rechtssicherer Ausbau der Windkraft gesichert werden kann. Wir setzen aber auch auf die Innovationskraft der Branche, die auf technischem Wege dazu beiträgt, dass Ziel zu erreichen bis 2030 10.500 Megawatt an Windkraftleistung im Land Brandenburg zu installieren.

b. Unterstützt ihre Partei den weiteren Ausbau freistehender Solaranlagen und würden Sie sich dafür einsetzen, weitere Flächen in Brandenburg dafür freizugeben?

Wir wollen uns wir die Abschaffung des sogenannten 52 Gigawatt PV-Deckels einsetzen. Aus unserer Sicht gehören Solaranlagen in erster Linie auf versiegelte Flächen und Sonderflächen, nicht auf Ackerland oder in den Wald.

Damit die Energiewende von breiten Teilen der Bevölkerung des Landes Brandenburg weiterhin unterstützt wird müssen die Einwände, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, ernst genommen werden. Denn zunehmend treten Akzeptanzprobleme auf. Die Akzeptanz gegenüber der Windenergie kann nur durch ein Zusammenspiel von mehreren Maßnahmen funktionieren.

Dazu gehören für uns Transparenz- und Dialogbereitschaft der Projektierer, Information und Aufklärung der Bevölkerung seitens Landesbehörden und Windkraftbetreiber, die frühzeitige Einbeziehung der Menschen vor Ort in Planungs- und Genehmigungsprozesse und durch selbst verantwortete Bauleitplanung, finanzielle Teilhabe der Kommunen, aber auch der Bürger*innen vor Ort und weitere begleitende Maßnahmen wie z.B. das Abschalten der nächtlichen Befeuerung. Auch mit dem vom uns beschlossenen Windenergieanlagenabgabegesetz werden wir nicht alle zum Windkraftfan machen.

Die jährliche Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro pro neu zu errichtender Windkraftanlage soll auf die Standortgemeinde und die Umlandgemeinden in einem Radius von 3 Kilometern aufgeteilt werden. Auch wenn die Einführung dieser landesseitigen Sonderabgabe für den Windenergieanlagenbetreiber zu einer Erhöhung der Betriebskosten führt, gehen wir davon aus, dass diese zusätzliche Belastung relativ gering ist und sich bei den zukünftigen Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht negativ auf Brandenburg auswirken wird.

Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Klimaschutzgründen so schnell wie möglich kommen. Den Neuaufschluss von Tagebauen lehnen wir ab, für die Inanspruchnahme von Welzow-Süd Teilfeld II sehen wir keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit mehr. Wir sind gegen die Abbaggerung von Proschim/Prožym.

b. Falls nein: Wie wollen Sie den Betrieb der Kraftwerke die nächsten zwanzig Jahre gewährleisten?

Es ist nicht unser politisches Ziel, den Betrieb der Braunkohlekraftwerke im Land Brandenburg bis 2039/2040 zu gewährleisten.

Die Lausitz wollen wir als Energie- und Industrieregion erhalten. Der Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Wissenschaft, Wirtschafts- und Innovationsförderung, die Stärkung der Zivilgesellschaft und andere weiche Standortfaktoren, wie beispielsweise die Kulturförderung und Willkommenskultur, sind für uns dabei wesentliche Bausteine und müssen landesseitig ausfinanziert werden. Die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteur*innen aus der Region ist dabei dringend geboten.

Die Maßnahmen aus dem Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel gilt es umzusetzen. Dazu muss auf Bundesebene das Strukturstärkungsgesetz so schnell wie möglich beschlossen und ein Staatsvertrag zwischen dem Bund und den von Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern auf den Weg gebracht werden. Das Strukturstärkungsgesetz ist für uns eine zentrale Voraussetzung, um in der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln. Des Weiteren muss der Bund den Kohleausstieg mittels Kohleausstiegsgesetz gesetzlich verankern.

Aber auch die Lausitzer Kommunen müssen viel stärker in den Prozess der Gestaltung des Strukturwandels einbezogen werden. Ihnen müssen Instrumente wie z.B. ein Regionalfonds und ein Fonds für die Zivilgesellschaft in die Hand gegeben werden. Im Bereich der Erneuerbaren Energien unterstützen wir die Ansiedlung eines sogenannten Reallabors zur Erforschung von Power-to-X-Technologien und die Ansiedlung von Unternehmen zur Produktion von Batterien in der Lausitz. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir neben der Steigerung der Energieeffizienz, der Senkung des Energieverbrauchs und dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien energetische Umwandlungsverfahren und Speicher in industriellen Maßstäben.

7. Schon heute arbeiten in Brandenburg knapp 9.000 Menschen direkt oder indirekt für die Windindustrie.
a. Was planen Sie, um den Erhalt dieser Arbeitsplätze sicherzustellen?

Wir sehen in der Energiewirtschaft auf der Basis Erneuerbarer Energien in der gesamten Breite ihrer Wertschöpfungskette weiterhin eine wichtige Zukunftsbranche und wollen diese weiterhin unterstützen.

b. Was planen Sie, um die Arbeitsplätze im Energiesektor weiter auszubauen?

Ein Ziel der Energiewende ist die signifikante Minderung der CO2-Emissionen. Um diese Minderungsziele erreichen zu können, müssen zunehmend fossile Energieträger durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Bisher findet der direkte Einsatz von Strom in den Sektoren Verkehr, Wärme (Heizen und Warmwasser) und Industrie nur in wenigen Anwendungsfällen statt. Für die Mobilität auf der Straße, aber insbesondere auf dem Wasser und in der Luft sind derzeit noch wenige Alternativen zur Verbrennungstechnologie in Sicht.

Unter Berücksichtigung des steigenden Anteils der Erneuerbaren Stromerzeugung liegt in der Erschließung neuer Stromanwendungen, der sogenannten Sektorkopplung nicht nur ein großes Reduktionspotenzial für CO2, sondern auch weitere mögliche Betätigungsfelder im Energiesektor im gesamten Land Brandenburg. Da das Land Berlin vor ähnlichen Herausforderungen steht aber über andere räumliche Voraussetzungen verfügt, könnte Brandenburg eine besondere Rolle als Wärmelieferant der Hauptstadt einnehmen.

Vielfältige Technologien zur Sektorenkopplung, Energiewandlung und -speicherung sind bereits auch bei uns in Brandenburg erforscht und kleinteilig entwickelt, so z.B. in Prenzlau oder in Falkenhagen in der Prignitz. Allein die Rahmenbedingungen für einen industriellen und wirtschaftlichen Einsatz fehlen und die müssen auf Bundesebene geschaffen werden. Wir werden uns für den Wegfall von Steuern und Abgaben, die den Einsatz von Strom aus Erneuerbaren Energien unnötig verteuern einsetzen. Darüber hinaus muss Industrieunternehmen die Möglichkeit gegeben werden, direkt von Erneuerbaren Energieerzeugern zu beziehen.

Die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg fügt sich bisher in den internationalen, europäischen und nationalen Rahmen ein. Für uns bleibt der Klimaschutz ein Leitmotiv bei der dringend notwendigen Fortschreibung der Energiestrategie. Experten gehen davon aus, dass bis 2023 bis zu 14.000 Megawatt installierte Leistung wegfallen können, weil die alten Windkraftanlagen nach dem Auslaufen der EEG-Förderung nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.

Das Problem dabei ist, dass viele der Standorte der alten Windräder heute nicht mehr genehmigungsfähig sind, weil sich gesetzliche Regelungen verändert haben, etwa der erforderliche Abstand zur Wohnbebauung oder durch die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Die vorgesehenen Ausbaukorridore für die Windkraft an Land sind ohnehin schmal, die Genehmigungen für neue Anlagen sind auch im Land Brandenburg stark rückläufig.

Damit droht der Windenergie an Land ein Rückgang, ihr Beitrag zur Energiewende könnte schrumpfen. Dagegen muss mit entsprechenden Instrumenten und Maßnahmen gegengesteuert werden, nicht nur landesseitig sondern hauptsächlich auch auf der Bundesebene. Das Gelingen der Energiewende wird auch in Zukunft eine große Herausforderung bleiben, dem die Energiestrategie des Landes Brandenburg Rechnung tragen muss. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es einen gesellschaftlichen Konsens.

Deshalb ist für uns zwingend, dass die Energiestrategie mit allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren fortgeschrieben wird, insbesondere auch hinsichtlich der damit verbundenen Flächeninanspruchnahme für einen weiteren Windenergieausbau.

Wenn im kommenden Jahr die ersten Windräder aus der EEG-Förderung herausfallen, steht ein Paradigmenwechsel an. Vor allem alte und nach heutigen Maßstäben nicht besonders leistungsstarke Windkraftanlagen müssen subventionslos und ausschließlich über den Marktpreis für Strom weiter existieren.

Wir plädieren für einen Weiterbetrieb alter Windenergieanlagen – aus Kosten- und Umweltgründen. Die Bestandsanlagen sind bezahlt, abgeschrieben und produzieren damit kostengünstigen Strom. Solange die Altanlagen technisch einwandfrei arbeiten, könnten sie als Teil neuer Verbundlösungen für neue Geschäftsmodelle genutzt werden, die Windparks zusammen mit Batteriespeichern so kombinieren, dass sie einen eigenen Fluktuationsausgleich betreiben und sich relativ unabhängig von Übertragungsnetzbetreibern und deren Leistungselektronik machen.

Wir werden gemeinsam mit der Branche prüfen, inwieweit dabei die Politik bzw. das Land Brandenburg Unterstützung geben kann.

10. Angenommen, Sie tragen in den kommenden Jahren die alleinige Regierungsverantwortung: Wie sieht die Energieversorgung im Land Brandenburg im Jahr 2035 aus?

Wir wollen, dass Brandenburg seinen eigenen Strombedarf bis spätestens 2025 vollständig aus Erneuerbaren Energien deckt und bis 2030 rechnerisch zur 100%igen Deckung des Bedarfes der Region Berlin-Brandenburg aus Erneuerbaren Energien beiträgt. In den Mittelpunkt unserer Energiepolitik gehören deshalb weiterhin die Steigerung der Energieeffizienz, die Senkung des Energieverbrauchs der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und akzeptanzschaffende Maßnahmen.

Darüber hinaus brauchen wir energetische Umwandlungsverfahren und Langzeitspeicher. Auch die Klimaanpassung im Verkehrs- und Wohnungssektor, in der Land-, Forst und Wasserwirtschaft ist eine große Herausforderung, die angegangen werden muss.

11. Welchen Strom nutzt ihr Spitzenkandidat zu Hause – Strom aus Erneuerbaren Energien oder Strom aus Kohle und Kernenergie?

Unsere Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter beziehen zu Hause
Strom aus Erneuerbaren Energien.

Grüne: Die „100 Prozent“ Erneuerbar-Partei

Unser Ziel ist der vollständige Umstieg auf natürliche und saubere Energien. Um das Ziel zu realisieren, benötigen wir in Brandenburg den entschlossenen weiteren Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche. Wir haben zugleich auch klare Anforderungen an Ihre Brache: Beteiligung der Bürger*innen, Steigerung der Wertschöpfung in der Region, Abstandsregelungen zur Wohnbebauung und ein ökologisch-sozial verträglicher Ausbau.

Neben der Windkraft setzen wir auf eine Verdopplung der bisherigen Fotovoltaikleistung. Für geeignete Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir eine achflächenpotenzialanalyse vorlegen und für Privathaushalte und Vermieter*innen ein Anreizprogramm auflegen. Die bisher kaum genutzte Erdwärme wollen wir in der Förder- und Energiepolitik stärker berücksichtigen.

2. In Deutschland wird die Einführung einer CO2-Bepreisung intensiv diskutiert. Halten Sie die Einführung einer CO2-Bepreisung für notwendig? Falls ja, für welches Konzept stehen Sie?

Ja, als Teil eines größeren Paketes. Damit Wirtschaft und Gesellschaft schnellstmöglich auf einen klimaverantwortlichen Entwicklungspfad umschwenken, brauchen wir in unserer Sozialen Marktwirtschaft heute die richtigen Preissignale. Die Preise müssen die ökologischen Kosten von Produktion und Prozessen widerspiegeln. Ein CO2-Preis ist für uns deshalb ein wichtiger Teil eines breiten Instrumentenmixes, um unser Klima, unsere Umwelt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu retten.

Wir wollen einen wirksamen Preis pro Tonne CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr einführen und damit die Lenkungswirkung hin zu klimaverantwortlichen Technologien und Investitionen deutlich verstärken. Der CO2-Preis soll einen Einstiegspreis von 40 Euro die Tonne CO2 haben, dynamisch angelegt werden und sich planbar an den realen Kosten des CO2-Ausstoßes des Energieträgers orientieren. Klimaschützende Energieträger profitieren, klimazerstörende zahlen mehr. Den CO2-Preis wollen wir sozial gerecht gestalten, der Staat soll darüber keine zusätzlichen Einnahmen generieren.

Daher, aber auch um die Energiewende in allen Sektoren voranzubringen wollen wir im Zuge der Reform die Stromsteuer absenken. Die privaten Haushalte erhalten neben der Entlastung durch die wegfallende Stromsteuer ein Energiegeld in Höhe von zunächst 100 Euro pro Kopf.

3. Das Land Brandenburg hat sich verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche dem Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Steht Ihre Partei zu dieser Vorgabe?

Wir stehen zum weiteren Ausbau der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche.

a. In der Praxis werden viele ausgewiesenen Windeignungsflächen beklagt und Windprojekte damit verhindert. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es auch in Zukunft ausreichend Flächen für den geplanten Ausbau der Windenergie gibt?

Wir setzen hier auf bessere Planung und wollen die Akzeptanz erhöhen. (Siehe Antwort auf Frage 4). Die Regionalen Planungsgemeinschaften brauchen mehr Personal, damit die Prozesse durch breitere Beteiligung von vornherein konsensfähige Ergebnisse erzielen und zum anderen schlicht rechtssichere Flächen-Ausweisungen stattfinden. Eine weitere Verunsicherung von Bevölkerung und Wirtschaft durch Querschüsse im Namen der Akzeptanz lehnen wir ab – das betrifft insbesondere die von der rot-roten Landesregierung geforderte bundesweite Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch.

Die Verantwortung für fachlich und regional übergreifende Abwägungen würde hiermit weg von der Regionalplanung auf die einzelnen Kommunen übertragen; ein entsprechender Kompetenzaufbau in allen betroffenen Kommunen in den hierfür gesetzten Zeiträumen ist schlicht unmöglich und kaum finanzierbar. Anstelle des über die Regionalplanung geregelten 1.000-m-Abstands zur Wohnbebauung, wären Abstände nur noch auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes festsetzbar. Je nach Anlage könnten diese auch bei unter 600 Metern liegen. Nachbargemeinden hätten dann kaum mehr einen Einfluss auf die Abstände.

b. Unterstützt ihre Partei den weiteren Ausbau freistehender Solaranlagen und würden Sie sich dafür einsetzen, weitere Flächen in Brandenburg dafür freizugeben?

Ja – unter anspruchsvollen Voraussetzungen. Innerhalb eines guten Gesamtkonzeptes. Außerhalb von Biotopen, auf landwirtschaftlich weniger wertvollen Böden, mit Beweidung, ohne Pestizide und mit Erosionsschutzmaßnahmen wie Heckenpflanzungen kann die Nutzung von Flächen für Solaranlagen zu
einer Verbesserung desBoden und einer Erhöhung der Artenvielfalt beitragen.

Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir nach Thüringer Vorbild eine Servicestelle sowie die Vergabe und Kontrolle eines Qualitätssiegels „Faire Windenergie“ initiieren. Auf unseren Druck hat die Landesregierung eine solche Servicestelle nun eingerichtet, diese entspricht aber noch nicht unseren Anforderungen. Ziel der Servicestelle soll sowohl die umfassende Beratung bei der Realisierung von neuen Windenergieanlagen, als auch die Klärung planerischer und finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen sein. So wären zum Beispiel Strompreisvergünstigungen, Anteilskäufe oder ein jährliche Dividende für Anwohner*innen vorstellbar.

Aber für uns ist auch klar: Akzeptanz für Windenergie kann nicht erkauft werden, sondern benötigt u.a. einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu bewohnten Gebieten und eine bessere Beteiligung und Teilhabe der Anwohner*innen. Wir konnten bereits durchsetzen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften besser ausgestattet sind. Wir wollen sie weiter darin stärken, einen ausgewogenen Interessensausgleich herstellen zu können. Statt der möglicherweise nicht verfassungskonformen Regelung für eine Sonderabgabe Wind sprechen wir uns für eine bundeseinheitliche Lösung aus.

Ein entschiedenes NEIN. Wir wollen den Aufschluss neuer Tagebaue per Landesrecht ausschließen; zudem wollen wir bereits genehmigte Tagebaue verkleinern. Ebenso wollen wir sicherstellen, dass die LEAG nicht nur an der Braunkohle verdient, sondern auch die anschließenden Rekultivierungskosten – mindestens drei Milliarden Euro allein für die Lausitz – trägt. Auch indirekte Subventionen etwa beim Wasserentnahmeentgelt wollen wir abschaffen.

b. Falls nein: Wie wollen Sie den Betrieb der Kraftwerke die nächsten zwanzig Jahre gewährleisten?

Kohlekraftwerke werden mit einem stetigen Zeitplan vom Netz gehen, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Kohlekommission hat in ihrem Abschlussbericht Checkpoints verankert, die einen früheren Kohleausstieg als 2038 ermöglichen. Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise und die energiewirtschaftlichen Gegebenheiten besteht aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit, die Brandenburger Kohlekraftwerke noch weitere 20 Jahre zu betreiben. Auch die Pariser Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg aus der Brandenburger Kohle erforderlich.

Wir wollen einen Rahmen schaffen, der für viele Jahre Planungssicherheit gibt und ein nachhaltiges Wirtschaften und Leben in der Lausitz ermöglicht. Dazu wollen wir unter anderem die von der Kohlekommission zugesagten Gelder mit einem Nachhaltigkeitskonzept verknüpfen. Analog des Berlin/Bonn-Gesetzes wollen wir gemeinsam mit dem Bund und Sachsen ein Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz verhandeln, um die Finanzierung des Strukturwandels auf ein festes Fundament zu stellen. Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis mit Vertreter*innen aus der Region, der Politik und Vertreter*innenaus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren. Wir wollen in einer Geschäftsstelle „Strukturwandel Lausitz“ den Masterplan weiter ausarbeiten und die Umsetzung koordinieren.

Die Geschäftsstelle stellt eindeutige und messbare Ziele und Zeitpläne auf, übernimmt die Abstimmung von interkommunalen/regionalen Förderanträgen sowie die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen eine Lausitz-Stiftung einrichten und mit festen Einzahlungen über 15 Jahre verankern.

a. Welche Rolle spielen dabei die Erneuerbaren Energien?

Erneuerbare Energien werden eine große Rolle spielen. Analog einer Studie „Erneuerbare-Energien-Vorhaben in den Tagebauregionen“ vom Bundeswirtschaftsministerium werden wir uns für eine verstärkte Nutzung der verschiedenen Energiewende-Technologien in den Tagebauregionen einsetzen. Bei einem ambitionierten Ausbau von Windenergie und Photovoltaik können beispielsweise allein in diesem Bereich rund eintausend Vollzeit-Arbeitsplätze entstehen, wie das IÖW in einer vertieften Fallanalyse für das Lausitzer Revier das regionalökonomische Potenzial einer Transformation zur Energiewenderegion abgeschätzt hat. Das bisher in der Braunkohle beschäftigte Fachpersonal, wie Maschinenbauer, Verfahrenstechniker und/oder Elektrotechniker ist nicht auf diesen Energieträger festgelegt und könnte bei der Transformation als Standortfaktor genutzt werden.

7. Schon heute arbeiten in Brandenburg knapp 9.000 Menschen direkt oder indirekt für die Windindustrie.
a. Was planen Sie, um den Erhalt dieser Arbeitsplätze sicherzustellen?

Der Ausbau der Windenergie ist die beste Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten. Dazu gehören landespolitische Ziele, vor allem aber zentrale gesetzliche Weichenstellungen auf Bundesebene. Die nötige Weiterentwicklung der Windkraft hin zu noch mehr Effizienz, aber auch weniger Natureingriffen wird weitere Arbeitsplätze schaffen.

b. Was planen Sie, um die Arbeitsplätze im Energiesektor weiter auszubauen?

Unser Ziel ist die schnellstmögliche Umstellungen der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare. Neben den o. g. Maßnahmen wollen wir den Energiesektor durch gezielte Förderung von Energiewende-Unternehmen, Technologie-Forschung & – Entwicklung sowie entsprechende Beratung stärken.

Wir wollen Unternehmen bei den notwendigen Anpassungsprozessen unterstützen. Durch die Absenkung der Stromsteuer werden vor allem Unternehmen in den Bereichen Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, aber auch im produzierenden Gewerbe, insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen entlastet.

Umfassende Förderprogramme für eine klimafreundliche Wirtschaftsweise (Dekarbonisierung der Industrie, Programme für Flottenumstellung auf E-Mobilität etc.), wie sie teilweise im Energie- und Klimafonds bereits eingestellt sind, müssen zusätzlich zur Entlastung durch den niedrigeren Strompreis, effizienter und wirtschaftlich sinnvoller umgesetzt bzw. neu aufgelegt werden. Auf Bundesebene kämpfen wir für bundeseinheitliche Netzentgelte und weniger Ausnahmen für die EEG-Umlage bei Großverbrauchern.

Ende 2020 fallen die ersten Windkraftanlagen aus der EEG Förderung und müssen dann beweisen, dass Windkraft auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen bestehen kann. Falls dem nicht so ist, können Anlagen, die weiter als 1.000 m von Ortschaften stehen, durch leistungsfähigere bzw. wirtschaftlich darstellbare Anlagen ersetzt werden.

10. Angenommen, Sie tragen in den kommenden Jahren die alleinige Regierungsverantwortung: Wie sieht die Energieversorgung im Land Brandenburg im Jahr 2035 aus?

Laut einer Studie der bündnisgrünen Fraktionen von Brandenburg und Berlin aus dem Jahr 2013 (Aktualisierung: 2016) wäre eine Vollversorgung von Berlin und Brandenburg mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu jeder Stunde des Jahres technisch bis zum Jahr 2030 möglich. Zur Umsetzung dieser Ziele ist der weitere Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie notwendig. Im Hinblick auf die notwendige Zwischenspeicherung von Strom aus erneuerbaren wurden dezentrale Batteriespeicher und Methanisierungsanlagen vorgeschlagen. Die Studie zeigt auch, dass die für die Übergangszeit notwendige Abdeckung der Restlast Braunkohlekraftwerke ungeeignet sind.

Für die vollständige Umstellung der Wärmeerzeugung auf Erneuerbaren Energien würde laut der Studie bis 2040 gebraucht. Auf Bundesebene setzen wir uns ferner dafür ein, dass ab 2030 keine Autos mit fossil angetriebenen Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden.

11. Welchen Strom nutzt ihr Spitzenkandidat zu Hause – Strom aus Erneuerbaren Energien oder Strom aus Kohle und Kernenergie?

Unsere beiden Spitzenkandidaten nutzen zu Hause Strom aus Erneuerbarer Energie.

FDP: Wo der Glaube an den freien Markt das Energiekonzept ersetzt

Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien weiter positiv begleiten und unterstützen. Die erforderliche installierte Leistung wird sich in den Jahren nach 2030 stark am Kohleausstieg orientieren, weshalb konkrete Zahlen erst in den kommenden Jahren genannt werden können.

2. In Deutschland wird die Einführung einer CO2-Bepreisung intensiv diskutiert. Halten Sie die Einführung einer CO2-Bepreisung für notwendig? Falls ja, für welches Konzept stehen Sie?

Die zurzeit diskutierte CO2-Steuer lehnen wir genauso wie der Großteil der Expertenverbände ab. Diese Lenkungssteuer verringert weder den CO2-Ausstoß noch trägt sie zum Klimaschutz bei. Sie belastet am Ende nur die Verbraucher. Die CO2-Steuer ist weder gerecht noch sozial, weil sie Personen mit geringen Einkommen überproportional belastet. Wir stehen klar für den internationalen Zertifikate-Handel. Hierdurch definieren wir zuerst, in welchen Mengen CO2 emittiert werden darf und können so gezielt die Menge reduzieren.

Wir werden uns für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen. Jedoch wird das nur mit der Akzeptanz durch die Bevölkerung gelingen. Deshalb ist es insbesondere bei Windenergieprojekten wie auch bei freistehenden Solaranlagen wichtig, frühzeitig die betroffenen Gemeinden und Menschen in die Planung einzubeziehen. Wir stehen daher für eine neue Herangehensweise bei dieser Frage.

Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien setzt unbedingt Akzeptanz bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern voraus. Im Bereich der Windkraft sind hierfür die verbindliche Festlegung der 10H-Regel – auch für das Repowering -, belastbare Schalluntersuchungen, die Einführung einer angemessenen Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen und eine 50+Beteiligungsregel für Bürgerwindgesellschaften wichtige Voraussetzungen.

Die Planungen sind hier abgeschlossen. Über diese Planungen hinaus sind nach heutigem Stand in Brandenburg keine weiteren Dörfer bedroht. Die Förderung der Kohle ist laut Aussagen des Betreibers in den kommenden zwei Jahrzehnten unter den heute bekannten Auflagen gesichert.

Die Lausitz wird mit uns zur Innovationsregion der Zukunft ausgebaut. Wir werden durch moderne Infrastruktur, gezielte Wirtschaftsförderung und Stärkung der Bildungseinrichtungen neue Wirtschaftsfelder erschließen. Die erneuerbaren Energien werden hierbei eine wichtige Rolle spielen, da unsere Region über viele Experten im Energiesektor verfügt.

Die steigende Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird die Arbeitsplätze in Brandenburg sichern. Wir werden uns für ein Wirtschaftsumfeld und Standorte einsetzen, die es den Unternehmen ermöglichen sich zu entwickeln und so die Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern möglichst auszubauen. Der Energiesektor im Allgemeinen wird in den kommenden Jahren weiter an Attraktivität gewinnen, nachdem wir unsere Konzepte zum Strukturwandel umgesetzt haben.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Veränderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz ein, durch das sich erneuerbare Energien dem Wettbewerb stellen müssen. Aufgrund des Wettbewerbs werden die Preise fallen und Unternehmen sowie private Haushalte entlastet. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Kohleverstromung sorgen automatisch für einen Anstieg sogenannter grüner Energie.

Die Nachfrage wird für den Anstieg von grünem Strom sorgen. Die Politik muss sich aus diesem Bereich des Marktes zurückziehen und den Unternehmen rechtliche Rahmenbedingungen bieten, um mit Wettbewerb Anreize für Innovationen zu setzen

10. Angenommen, Sie tragen in den kommenden Jahren die alleinige Regierungsverantwortung: Wie sieht die Energieversorgung im Land Brandenburg im Jahr 2035 aus?

Die Energieversorgung im Land Brandenburg wird im Jahr 2035 unter unserer Regierungsverantwortung sicher, sozial- und umweltverträglich, aber auch wirtschaftlich sein.

11. Welchen Strom nutzt ihr Spitzenkandidat zu Hause – Strom aus Erneuerbaren Energien oder Strom aus Kohle und Kernenergie?

Nach Auskunft von Hans Peter Goetz stammte der von ihm in 2018 genutzte Strom zu etwas über 40% aus erneuerbaren Quellen, zu etwas über 24% aus Braunkohle. Die verbleibenden 35% stammten aus Steinkohle, Gas, Kernkraft und sonstigen Quellen.

Freie Wähler / BVB: Klare Opposition gegen die Windenergie

Wir halten das Ziel von 10.500 MW bei der Windkraft für überzogen. Die Region Berlin-Brandenburg hat je nach Tageszeit einen Energiebedarf zwischen 2.500 (nachts) und 4.500 MW (tagsüber an Wochentagen).

Biomasse deckt bereits heute hiervon 500 MW. Mangels verfügbarer Biomasse ist ein nennenswerter Ausbau höchstens im Bereich Abwasser sinnvoll.

Bei der Photovoltaik sollte von derzeit 3.700 MW auf rund 6.000 MW ausgebaut werden. Hierfür wollen wir vor allem nicht landwirtschaftlich nutzbare ehemalige Tagebauflächen in der Lausitz zur Verfügung stellen, wobei durch die räumliche Lage auch ein Großteil Sachsens mitversorgt werden kann.

Mit über 7.000 MW besteht bei der Windkraft bereits jetzt eine große Überkapazität. Regelmäßig müssen die Anlagen daher bei Wind mangels Nachfrage abgeschaltet werden, was zu hohen Schadensersatzzahlungen nach EEG §15 führt. Diese Kosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Einen weiteren Ausbau der Windkraft lehnen wir daher – und aufgrund der steigenden Belastung für Anwohner und Artenschutz -ab. Die bereits genehmigten Anlagen können noch errichtet werden, womit dann ein Wert von etwa 7.500 MW installierte Nennleistung erreicht wird.

2. In Deutschland wird die Einführung einer CO2-Bepreisung intensiv diskutiert. Halten Sie die Einführung einer CO2-Bepreisung für notwendig? Falls ja, für welches Konzept stehen Sie?

Es besteht bereits seit 2005 eine europaweite Bepreisung von CO2 in Form des EU-Emissionshandels (EU ETS). Die Menge der ausgegeben Emissionszertifikate wird jährlich um 1,74% gesenkt, ab dem Jahr 2021 jährlich um 2,2%. Dies hat bereits zu einer europaweitern Reduktion der Emissionen aus Energieerzeugung und Schwerindustrie um 24% geführt. Sollen die Emissionen weiter gesenkt werden, müssen die ausgegeben Lizenzen im Emissionshandel stärker reduziert werden.

Deutsche Alleingänge wie eine nationale CO2-Steuer verpuffen hingegen wirkungslos, da die dadurch unter hohen Kosten für Deutschland frei werdenden Emissionsrechte weiter existieren und in anderen Ländern der EU genutzt werden.

Gegen den Willen der Bürger oder gegen die Interessen des Natur- und Artenschutzes wird es mit uns keinen weiteren Ausbau der Windkraft geben. Aufgrund der bestehenden Überkapazitäten und der regelmäßigen Zwangsabschaltung mangels Bedarfs sehen wir auch keinen Bedarf an weiteren Windeignungsgebieten in Brandenburg.

b. Unterstützt ihre Partei den weiteren Ausbau freistehender Solaranlagen und würden Sie sich dafür einsetzen, weitere Flächen in Brandenburg dafür freizugeben?

Wir setzen uns bereits dafür ein, nicht landwirtschaftlich nutzbare ehemalige Tagebauflächen großflächig kostengünstig oder kostenlos für die Freiflächen-Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Durch die Braunkohlekraftwerke besteht dort zudem bereits ein leistungsfähiger Anschluss an das Stromnetz. Schon ein Bruchteil dieser Flächen würde den Bedarf Berlins, Brandenburgs und großer Teile Sachsens decken, ohne Ackerland zu verbrauchen.

Die Bürger sind sachlich und objektiv über die Vorhaben zu informieren. Darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Meinungsbeeinflussung lehnen wir ab, denn als basisdemokratische Kraft richten wir uns nach dem Willen der Bürger, statt den Bürgern vorzugeben, was sie zu wollen haben.

Voraussichtlich nicht.

b. Falls nein: Wie wollen Sie den Betrieb der Kraftwerke die nächsten zwanzig Jahre gewährleisten?

Es gibt noch große Flächen ohne Dörfer, bei denen die Abbaggerung bereits genehmigt wurde. Zudem sinkt der Braunkohlebedarf kontinuierlich. Für Jänschwalde werden Ende 2019 bereits zwei der sechs Blöcke in die Reserve überführt sein. Selbst ohne die vorzeitige Stilllegung weiterer Blöcke wurde damit der Braunkohlebedarf in Brandenburg schon um rund 25% gesenkt. Die restlichen vier Blöcke sollen aus Altersgründen um 2030 stillgelegt werden. Schon in 10 Jahren verbliebe in Brandenburg nur noch das Kraftwerk Schwarze Pumpe. Damit läge der Braunkohlebedarf um 65% niedriger als heute.

Doch selbst das sind nur maximale Verbrauchszahlen, die jedoch voraussichtlich nicht erreicht werden. Die CO2-Emissionsrechte werden immer knapper, entsprechend wird deren Preis steigen. Die Braunkohlekraftwerke werden daher im Laufe der Zeit immer weniger rentabel. Kommen noch Entschädigungszahlungen für die Abbaggerung von Dörfern hinzu, wird Braunkohle für die Betreiber endgültig zum Verlustgeschäft. Entsprechend wird die Braunkohle voraussichtlich nicht erst 2038 auf einen Schlag stillgelegt, sondern aus Rentabilitätsgründen bereits zuvor kontinuierlich zurückgefahren werden. Gleichzeitig können Dörfer bei der Abbaggerung ausgespart werden.

Die Rolle der wetterunabhängigen Reserve soll laut unserem Energiekonzept ohnehin an flexible GuD-Kraftwerke übergehen. Diese stoßen je MWh nur etwa ein Drittel an CO2 aus, benötigen also weit weniger teure CO2-Zertifikate. Zudem können sie wesentlich flexibler auf die wetter- und tageszeitbedingt schwankende Einspeisung der Erneuerbaren reagieren und damit von schwankenden Marktpreisen profitieren. Wir gehen davon aus, dass daher einige Braunkohle Blöcke aus rein finanziellen Gründen vorzeitig stillgelegt werden, weil es rentabler sein wird, die GuD-Kraftwerke bei Bedarf einzuschalten, statt die Braunkohlekraftwerke rund um die Uhr laufen zu lassen.

Unter Nutzung der vorhandenen Stromtrassen und der Tagebauflächen wird die Lausitz zu einem der wichtigsten Photovoltaik-Standorte Deutschlands. Zudem wird sie zum Standort der GuD-Reservekraftwerke werden, die in wind- und sonnenarmen Zeiten die Versorgung von Brandenburg, Berlin und Teilen Sachsens sicherstellen.

7. Schon heute arbeiten in Brandenburg knapp 9.000 Menschen direkt oder indirekt für die Windindustrie.
a. Was planen Sie, um den Erhalt dieser Arbeitsplätze sicherzustellen?

Die Ende der 1990er als „Anschubfinanzierung“ angekündigten Subventionen bzw. Zwangsumlagen im Rahmen des EEG werden wir nicht als Dauerlösung akzeptieren. Die Emissionsrechte machen fossile Energieträger immer teurer und geben den Erneuerbaren zusammen mit dem Einspeisevorrang einen erheblichen Vorteil am Strommarkt. Entweder können die Erneuerbaren damit nach über 20 Jahren und über 200 Milliarden Euro Zwangsumlage zu ihren Gunsten endlich ohne Subventionen und Zwangsumlagen überleben – was bei der Photovoltaik inzwischen der Fall ist – oder sie verschwinden vom Markt. Wir werden keine Subventionsprogramme unterstützen, die nur dazu dienen, Dinge zu produzieren, die ebenfalls Subventionen benötigen.

b. Was planen Sie, um die Arbeitsplätze im Energiesektor weiter auszubauen?

Wir wollen die Infrastruktur im Land verbessern, von Straßen über Internet bis zum Mobilfunk. Zudem wollen wir die Bildungseinrichtungen im Land verbessern, insbesondere bei Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dies kommt allen Branchen und auch den Einwohnern des Landes zugute. Subventionen an einzelne Industriebranchen lehnen wir ab.

Der Photovoltaik – die inzwischen erste Solarparks ohne Subventionsforderungen errichtet – wollen wir günstige, geeignete Flächen zur Verfügung stellen. Zudem wollen wir die Erzeugung und Nutzung von Biogas in Kläranlagen ausweiten.

Die Anlagen müssen nach Ablauf der EEG-Förderung unbürokratisch die Möglichkeit erhalten, ihren Strom weiterhin mit Vorrang in das Netz einzuspeisen. Dies muss jedoch zu Marktpreisen geschehen. Bei Photovoltaikanlagen ist das etwa durch die Installation von Smartmetern zu erreichen.

Falls dies nicht möglich ist, ist eine Vergütung zu durchschnittlichen Marktpreisen während der üblichen Einspeisezeiten sinnvoll. Zudem ist der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom von der EEG-Umlage zu befreien, um Anreize zur langfristigen Selbstversorgung zu setzen.

10. Angenommen, Sie tragen in den kommenden Jahren die alleinige Regierungsverantwortung: Wie sieht die Energieversorgung im Land Brandenburg im Jahr 2035 aus?

Wie schon 20 Jahre zuvor liegt der Strombedarf Berlins und Brandenburgs 2035 zwischen ca. 2.500 MW nachts und 4.500 MW tagsüber. Zwar wurden Maßnahmen ergriffen, um Energie zu sparen, doch zunehmende Elektromobilität und der Bevölkerungszuwachs in Berlin und Umland fraßen diese Einsparungen wieder auf.

250 MW werden kontinuierlich aus Biomasse erzeugt. Das ist nur halb so viel wie vor 15 Jahren, weil ein großer Teil des erzeugten Biogases gefiltert und ins Gasnetz eingespeist wird, wo es als Energiereserve angesammelt wird.

Bei Wind (durchziehendes Tiefdruckgebiet) wird ein Großteil des restlichen Strombedarfs über die bereits seit 2019 bestehenden rund 7.500 MW Windkraftanlagen gedeckt. Tagsüber bei Sonne (Hochdruckgebiet) decken die auf rund 6.000 MW ausgebauten Photovoltaikanlagen den Großteil des Bedarfs.

Gasbetriebene Heizkraftwerke in den großen Städten – vor allem in Berlin, aber auch in Cottbus, Potsdam, Brandenburg, Frankfurt – produzieren Fernwärme und liefern zudem je nach Wärmebedarf hunderte bis tausende MW an Elektroenergie. Die meisten dieser Anlagen bestanden schon 2019, wurden aber modernisiert, um effizienter zu werden. Zudem können sie durch die Modernisierung die Fernwärme bei Stromüberangebot auch aus der dann besonders billigen Elektroenergie erzeugen. Entsprechend sank ihr Gasbedarf deutlich, vor allem wenn im Winter viel Strom aus Windkraft produziert wird.

Reicht das immer noch nicht, springen als Reserve große Gas- und Dampfkraftwerke mit rund 2.000 MW Leistung ein, die in der Lausitz als Ersatz für die bis 2038 laufenden Braunkohlekraftwerke gebaut wurden. Ein kleiner Teil des Gasbedarfs wird aus gereinigtem Biogas gedeckt. Nebenan im alten Kraftwerke Jänschwalde wurden die letzten Braunkohleblöcke aus Altersgründen vor Jahren stillgelegt. Nur noch das Kraftwerk Schwarze Pumpe liefert in Brandenburg Strom aus Braunkohle. Doch auch dieses Kraftwerk wird bereits in 3 Jahren geschlossen werden, während ein Block bereits in Reserve ist. Ähnlich sieht es im sächsischen Boxberg aus, wo nur noch die zwei neuesten Blöcke stehen, einer davon ebenfalls auf Reserve.

Die CO2-Emissionen aus der Energieversorgung liegen um etwa 60% niedriger als vor 20 Jahren. Dennoch sind die Strompreise nicht höher als damals, da auf den subventionierten Aufbau riesiger Überkapazitäten einzelne Energieformen und selbst 2035 noch nicht wirklich marktreife Speichertechnologie verzichtet wurde. Zudem wird der Strombedarf vorwiegend lokal gedeckt und somit wurden neue und teure Ferntrassen weitgehend überflüssig. Statt einer teuren Revolution gab es eine kostengünstige Evolution.

11. Welchen Strom nutzt ihr Spitzenkandidat zu Hause – Strom aus Erneuerbaren Energien oder Strom aus Kohle und Kernenergie?

Einen Energiemix, so wie übrigens jeder Nutzer des Stromnetzes in Deutschland. Denn alle Elektronen sind exakt gleich und man sieht ihnen nicht an, was sie in Bewegung versetzt hat. Falls Sie wissen wollen, wohin das Geld geht – darum geht es bei den Verträgen eigentlich: Nach unserem Wissensstand vor allem an das Heizkraftwerk Bernau, aber auch an lokale Photovoltaik-, Biogas- und Windkraft-Betreiber und spätestens bei Dunkelflaute mit Sicherheit auch an Braunkohle- oder Gaskraftwerke.

AfD: Sprachlos in Sachen Energiepolitik

Die AfD Brandenburg stand mit keinen Aussagen zur Energiepolitik in Brandenburg zur Verfügung.

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Wahlprüfsteine: Parteien wollen Klimaschutz und Akzeptanz versöhnen – doch der Weg ist strittig

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