Energie&Brandenburg: Presseschau Juni

Rückschritte in der Windkraft, Fortschritte beim Wasserstoff

Zeitungsstapel, Symbolbild, © iStock-artisteer
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Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum stellen Politiker*innen gute Prognosen für die Energiewende auf. Rbb24 und die Stuttgarter Zeitung berichten von neuen Industriezweigen, neuen Arbeitsplätzen und klimagerechter Produktion. Die Brandenburgische Windkraft beißt sich derweil die Zähne an Denkmalschutz und Regionalplänen aus. Im Barnim rollen bald Wasserstoff-Busse und in der Uckermark beantragte die CDU eine Studie zur Herstellung von Wasserstoff aus überschüssigem, regenerativem Strom. Außerdem hat die Kohlekommission ein Nachfolge-Gremium bekommen: Die Lausitzkommission kümmert sich ab sofort um den Strukturwandel im Tagebau-Gebiet.

Energiewende im Osten

Mitte Juni fand das Ostdeutsche Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow statt. Hier treffen sich seit 2016 Expert*innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, um Zukunftsimpulse für die ostdeutsche Wirtschaft zu entwickeln.

Im Rahmen der Veranstaltung mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland an und fordert von der Politik gesetzliche Rahmenbedingungen für Energiewende und Kohleausstieg. Klimaneutralität müsse bis spätestens 2045 erreicht werden, so Scholz. „Das bedeutet, neue Branchen, neue Firmen und gutbezahlte Arbeitsplätze, damit gerade in Ostdeutschland auf allen diesen Gebieten neue Industrien und neue Arbeitsplätze entstehen können“, wird der Minister von rbb24 zitiert.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigt sich optimistisch und prognostiziert eben jenen Aufschwung durch die Energiewende. „Altmaier betonte, dass Ostdeutschland maßgeblich vom Kohlekompromiss profitieren werde. 40 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahren fließen und verschiedene Industriezweige ankurbeln“, fasst rbb24 Altmaiers Rede zusammen.

Auch die Länder-Regierungschefs der Region Berlin-Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke, sehen eine positive Entwicklung durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. „Wir hatten in Brandenburg im Coronajahr 2020 so viele industrielle Investitionen wie nie zuvor“, sagt Woidke gegenüber der Stuttgarter Zeitung. „Die Region ziehe vor allem Unternehmen an, die auf eine klimagerechte Produktion setzen, wie Tesla in Grünheide bei Berlin“, gibt die Zeitung den Minister wieder.

Energiewendebremser

Bei allem Optimismus in der Politik: Neue Windenergieanlagen in Brandenburg zu errichten, bleibt schwierig. Die Region Barnim-Uckermark hat einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen von 1.000 Metern beschlossen. „Notwendig wurde dieser Schritt, da der Regionalplan der Region im März vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wegen Formfehlern für ungültig erklärt worden war“, schreibt rbb24. „In den ländlichen Gebieten haben wir Gemeinden, die keinen Flächennutzungsplan haben. Und die sich deswegen mit der Steuerung der Windenergie selbst nicht befasst haben, sondern sich auf den Regionalplan verlassen haben“, meint Claudia Henze von der regionalen Planungsstelle Barnim-Uckermark gegenüber dem rbb. Der rechtsfreie Raum, der durch die Ablehnung des Regionalplans entstanden sei, konnte durch den Beschluss der Region geschlossen werden, so Henze.

Nach Umweltschutz und Fluggefährdung wird nun zunehmend Denkmalschutz ein Hemmnis für die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen. Laut Handelsblatt gebe es Beispiele in ganz Deutschland, aber besonders Brandenburg steche hervor. Auf Nachfrage der Zeitung äußerte sich das Landesamt für Umwelt Brandenburg nicht zu den Ablehnungsgründen, konnte aber „die Tendenz zur Ablehnung durch Denkmalschutzbehörden zumindest regional bestätigen.“ Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) betrachtet das mit Sorge. „Statt mit größter Akribie immer wieder nach neuen Hürden zu suchen, gilt es, die bestehenden Blockaden abzubauen“, wird er vom Handelsblatt zitiert.

Wasserstoff auf dem Vormarsch

Die Märkische Oderzeitung berichtet, dass die Barnimer Busgesellschaft (BBG) kräftig in den Klimaschutz investiert. Auf dem Betriebshof in Bernau entstehe eine Wasserstofftankstelle. Bis Ende 2022 sollen sechs Wasserstoffbusse angeschafft werden. Der nötige Strom für die Wasserstoff-Herstellung komme laut BBG-Geschäftsführer Frank Wruck von Windkraftanlagen in der Region. „Mit der Firma Enertrag haben wir einen Partner in der Region, der uns grüne Energie liefern kann“, zitiert das Blatt Wruck.

Der Uckermark Kurier vermeldet, dass auch im benachbarten Landkreis die Weichen in Richtung Wasserstoff gestellt werden sollen. CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Uckermark wollen demnach eine Studie zur Nutzung von Wasserstoff beauftragen. Laut der Zeitung gibt es in der Region zeitweise mehr regenerative Energie, als in die Netze eingespeist werden kann. Dennoch sei wenig über die Kapazitäten und Absatzmöglichkeiten bekannt. „Die Studie soll Abhilfe schaffen und verlässliche Daten, beispielsweise zum Bedarf, zu Kapazitäten oder auch zu Einsatzmöglichkeiten bis hin zu Arbeitsplatzprognosen liefern“, schreibt der Kurier.

Was kommt nach dem Kohleausstieg?

Im Juli wurde als Nachfolge der Kohlekommission die Lausitzkommission ins Leben gerufen. „Aufgabe der Kommission werde es sein, Engagement, Bedürfnisse und Stimmungen der Lausitzer systematisch zu erfassen“ wird Kommissionsmitglied und Bürgermeisterin von Spemberg Christine Herntier vom rbb24 zitiert. Eines der neun Mitglieder ist Jan Hinrich Glahr vom Bundesverband WindEnergie Brandenburg.