Energie&Brandenburg: Presseschau Mai
Kohleausstieg, Strukturwandel und Berlin/Brandenburg-Kooperationen
Bei den Energiethemen beherrschte im Mai wieder die Lausitz die Medien in Berlin und Brandenburg: Streit gibt es nach wie vor über den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Kohle. Und auch wenn in der Lausitz immer mehr Menschen Vertrauen in die Energiewende gewinnen, bleiben sie gegenüber den Verheißungen des Strukturwandels skeptisch, so eine aktuelle Umfrage. Schwung in die Debatte könnte eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik von Berlin und Brandenburg bringen.
Kohleausstieg noch vor 2038?
Mit seinem Urteil vom 29. April 2021 zum Klimaschutzgesetz forderte das Bundesverfassungsgericht verbindlichere Ziele für den Klimaschutz ein. Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, hält trotzdem am Kohleausstieg bis 2038 fest: „Wir stehen zu diesem Kompromiss, der alle, die Region, die Beschäftigten und eine sichere Energieversorgung, vor große Herausforderungen stellt“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Landesvorsitzende der Grünen Julia Schmidt wirft ihm indess Augenwischerei vor. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen erklärt sie, der Energieträger Kohle rechne sich mit steigenden CO2-Preisen nicht mehr und das Land müsse sich daher auf einen früheren Kohle-Ausstieg vorbereiten.
Umfrage zum Strukturwandel in der Lausitz
Seit 2020 befragt der Lausitz-Monitor die Lausitzerinnen und Lausitzer: Wie wohl sie sich in ihrer Heimat fühlen, wie sie ihre persönliche Lebenssituation einschätzen und wie die Entwicklung der Region. Das Ergebnis in diesem Jahr: durchwachsen. „Jeder zehnte Lausitzer will seine Heimat verlassen“, titelt rbb24. Zugleich zeige die Umfrage aber auch eine hohe Verbundenheit der Lausitzer:innen mit Ihrer Heimat, so rbb weiter. „So hätten 64 Prozent der Befragten der Aussage ‚Ich liebe die Lausitz‘ zugestimmt. 57 Prozent seien stolz darauf, Lausitzer zu sein, 56 Prozent würden sich mit ihrer Region identifizieren.“
Eine große Entwicklung im Vergleich zur Vorjahresumfrage gab es im Verhältnis der Lausitzer:innen zu den neuen Energien: Seitdem sei die Akzeptanz der Energiewende deutlich gestiegen. Die Ablehnung des Kohleausstiegs sei hingegen signifikant gesunken. „Innerhalb eines Jahres, das hatte ich so nicht erwartet“, sagt Stefan Heidig von der Prozesspsychologen Görlitz GmbH gegenüber rbb24.
Auch die Märkische Oderzeitung zitiert den Lausitz-Monitor: „67 Prozent akzeptieren die Notwendigkeit des Strukturwandels, mehr als Dreiviertel vermissen aber eine klare Vision von der Zukunft ihrer Region.“ Die Lausitzer Rundschau sieht in der „mentalen Zersplitterung der Lausitz […] ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung.“ Die Zeitung schreibt weiter: „Eine schlagkräftige Lausitzer Batterieforschung oder eine Wasserstoff-Sparte mit Strahlkraft scheitern bislang daran, dass jedes kleine Königreich sein eigenes haben will.“
Lausitz-Monitor: Akzeptanz der Energiewende deutlich gestiegen
Umfrageergebnisse des Lausitz-Monitors zur Energiewende
„Die Befürworter der Energiewende sind im Vergleich zum letzten Jahr deutlich um 12 Prozentpunkte auf 57 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind die Ablehner von 38 Prozent auf 26 Prozent gesunken.
In einem ähnlichen Ausmaß ist auch die Menge der Befürworter des Kohleausstiegs von 36 Prozent in 2020 auf 45 Prozent in 2021 angewachsen. Dennoch ist auch noch ein großer Teil der Lausitzer gegen den Kohleausstieg (41 Prozent).
Der Ausbau von erneuerbaren Energien stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Am stärksten wird der Ausbau der Solarenergie befürwortet (87 Prozent), gefolgt von Erdwärme (76 Prozent), Bioenergie (70 Prozent) sowie Windenergie (65 Prozent).“
Forderung nach mehr Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg
25 Jahre nach der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg wird die verstärkte Zusammenarbeit der beiden Länder aktuell wieder diskutiert. Wie der Tagesspiegel berichtet, erklärte der Berliner Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) im „Ausschuss für Europa- und Bundessangelegenheiten“, dass „die Länder im April den ‚Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion‘ verabschiedet hätten.“ Darin solle auch eine gemeinsame Klimaschutz- und Energiepolitik vorangetrieben werden.
„Eine ‚erste Vorhabenliste‘ sei erarbeitet, erklärte der Senatskanzleichef. Ein öffentliches Beteiligungsverfahren mit Beiträgen von Bürger:innen und Verbänden werde weiter ausgewertet. ‚Wir sind zufrieden, dass es eine intensive Debatte gegeben hat.‘ Das sei eine ‚gute Grundlage‘ für eine weitere Zusammenarbeit“, so Gaebler im Tagesspiegel weiter. „Nicht weit genug gehen die Bemühungen den Grünen in Berlin und Brandenburg. ‚Wir werden es nur gemeinsam schaffen, eine blühende, nachhaltige Region zu werden. Daran muss intensiver als heute gearbeitet werden‘, sagte die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Fraktionen.“ (Tagesspiegel)
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