Energie&Brandenburg: Presseschau April

Erneuerbare sind gefragt, Kohle auf dem Abstellgleis

Zeitungsstapel, Symbolbild, © iStock-artisteer
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Um die Freiheit zukünftiger Generationen zu erhalten, muss der Bund beim Klimaschutzgesetz nachbessern. Das historische Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Landesklimaplan und die Kohlewirtschaft in Brandenburg haben, wie die Märkische Allgemeine berichtet.

Weitere Themen in der Presseschau: Konventionelle Energieanbieter nehmen vermehrt Erneuerbare Energien in ihr Portfolio mit auf. Für die Lausitz bedeutet das: Windenergie statt Tagebau und mehr Förderung von Nachwuchskräften. Tesla ist schneller als es die Bürokratie erlaubt und die Fraktion BVB/Freie Wähler schiebt Greifvogelschutz vor, um ihrer Abneigung gegen Windkraft Ausdruck zu verleihen.

Abkehr von Kohle – Wende auch bei großen Energieanbietern

Die LEAG war bisher hauptsächlich als Betreiber von Braunkohletagebauen und -kraftwerken bekannt. Jetzt hat sie Lieferverträge für bis zu 50 Windenergieanlagen unterschrieben, mit denen Projekte in der Lausitz und Ostdeutschland umgesetzt werden. Vorstand Hubertus Altmann sieht darin einen wichtigen Schritt für die Neuausrichtung der LEAG, wie er gegenüber dem ntv-Nachrichtenfernsehen erklärt: „Wir sind auf dem Weg vom Bergbau- und Kraftwerksbetreiber zu einem vielseitigen Energieunternehmen mit einem breiteren Mix aus Erzeugungsanlagen und einem deutlich wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien in unserem Portfolio“, so Altmann. Das erste Projekt mit 17 Windenergieanlagen entsteht auf einer Fläche des ehemaligen Tagebaus Jänschwalde.

Auch der ostdeutsche Energieversorger EnviaM investiert in Erneuerbare. Ein Solarpark soll im Brandenburgischen Guben entstehen, vier weitere in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Außerdem wird der Windpark in Woschkow südöstlichen von Cottbus ausgebaut. Im Tagesspiegel erklärte Vorstandschef Stephan Lowis: „Wir brauchen einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.“ Ostdeutschland biete hier besonders gute Standortbedingungen, da in vielen Regionen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht werde, so Lowis gegenüber der Zeitung.

Um den Energie- und Industriestandort in der Lausitz auch für die Zukunft gut aufzustellen, setzten die drei Unternehmen LEAG, EnviaM und e.dis bei der Ausbildung ihrer Fachkräfte auf „Kooperation statt Konkurrenz“, wie die Lausitzer Rundschau berichtet. Den Anfang machen die Mechatroniker, die nun von allen drei Unternehmen gemeinsam ausgebildet werden. Wirtschaftsminister Steinbach sieht darin ein positives Zeichen für die Strukturentwicklung in der Lausitz. „Wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll, brauchen wir über die Stromwende hinaus endlich auch eine echte Sektorenkopplung mit den Bereichen Wärme und Mobilität. Und dafür werden exzellente Fachleute gebraucht“, sagt er in der Lausitzer Rundschau.

Klimaschutz für kommende Generationen – auch in Brandenburg

Ende April gab das Bundesverfassungsgericht mehreren Klagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz Recht. Heutige Klimasünden dürften demnach nicht die Freiheit nachfolgender Generationen einschränken. Wie die Märkischen Allgemeine berichtet, könnten sich die verschärften CO2-Einsparvorgaben auch auf die Ziele im Landesklimaplan auswirken. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) erklärte gegenüber der Zeitung: „Ich halte es für gut möglich, dass der Kohleausstieg noch einmal auf die Tagesordnung kommt.“ Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie, sieht Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren: „Wir wissen, dass wir mit zwei Prozent der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windkraft nicht hinkommen.“

Auf eine weitere Blockade der Windkraft zielte die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler mit ihrem Antrag zur Anpassung des „Niststättenerlasses“. Im Umkreis zerstörter Greifvogel-Horste solle demnach für 10 Jahre keine Windenergie mehr genehmigt werden dürfen. Auf Nachfrage der Schweriner Volkszeitung bestätigt die Fraktion, dass der Antrag auch mit einer Kritik „an einem übermäßigen Windkraftausbau zusammenhängt.“ Umweltminister Vogel erklärte in seinem Redebeitrag zum Antrag (Quelle: rbb), dass man keinen Zusammenhang unterstellen könne zwischen der Zerstörung von Horsten und der Planung von Windkraftanlagen. Der Brandenburger Landesverband des Bundesverbandes WindEnergie verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass „Klimaschutz der beste Artenschutz“ ist und die „Branche um ihre Verantwortung weiß“. Die Schweriner Volkszeitung prophezeit den Freien Wählern wenig Aussicht auf Erfolg – „Schon mehrfach hat [die Fraktion] das Thema im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf die Tagesordnung setzen lassen. Doch oft redete sie dazu dann alleine.“ – und behält Recht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Viel Lärm um geräuschlosen Antrieb

Beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin kommt es derweil zu Verzögerungen. „Bislang baut Tesla in Grünheide auf eigenes Risiko, sollte die Genehmigung am Ende nicht erteilt werden, müsste die komplette Fabrik auf Teslas Kosten wieder abgerissen werden“, so Die Welt. Anfang des Monats wendete sich der Elektro-Autobauer deshalb mit einem Brief an das Oberverwaltungsgericht. Die Dringlichkeit bei der Bewältigung der Klimakrise sei groß und deutsche Genehmigungs- und Planungsprozesse zu langsam. Das schrecke „notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur ab und macht es für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen“ zitiert die Zeitung den Brief des Unternehmens.